Infothek

Mandantenbrief



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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 26.05.2017

Reiserücktritt wegen Niereninsuffizienz - Leistungspflicht auch bei Vorerkrankung

Eine Klausel in den Allgemeinen Reisebedingungen, wonach keine Leistungspflicht für bei der Reisebuchung bestehende Krankheiten und deren Folgen festgeschrieben ist, benachteiligt den Versicherungsnehmer unangemessen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 26.05.2017

Wegen Misshandlung der Ehefrau kein Anspruch auf Rentenausgleich

Nach einer Scheidung werden die in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche beim Versorgungsausgleich grundsätzlich zwischen den Eheleuten geteilt. Ein Anspruch auf Rentenausgleich kann jedoch entfallen, wenn ein Versorgungsausgleich grob unbillig wäre.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 26.05.2017

Als Schadensersatz wegen Zahlungsverzugs einbehaltene Mietkaution nicht umsatzsteuerpflichtig

Entschädigungen oder Schadensersatzzahlungen sind kein Entgelt im Sinne des Umsatzsteuerrechts, wenn die Zahlung nicht für eine Lieferung oder sonstige Leistung an den Zahlenden erfolgte, sondern weil der Zahlende nach Gesetz oder Vertrag für einen Schaden und seine Folgen einzustehen hatte.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 26.05.2017

Gewinnerzielungsabsicht eines nebenberuflich betriebenen Dachdeckerbetriebs

Nur weil ein Arbeitnehmer nebenberuflich selbständig über längere Zeit Verluste anhäuft, darf daraus nicht gefolgert werden, es fehle an der Gewinnerzielungsabsicht.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 24.05.2017

Fluggast erscheint nicht - Airline muss Gepäck ausladen: Entschädigung bei erheblicher Verspätung

Wenn ein Fluggast nicht zum Boarding erscheint, sein Gepäck wieder ausgeladen werden muss und sich deshalb die Flugreise deutlich verzögert, kann sich die Airline nicht auf das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände berufen. Sie muss nach EU-Recht eine Entschädigung zahlen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.